Gesetzliche Neuerungen XXVII. Gesetzgebungsperiode
Am 23. Oktober 2019 begann die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das USP-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 27.03.2024 – Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz u.a.
Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung, Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen - 13.03.2024 – Gewerbeordnung
Unmittelbare elektronische Eintragung in das Gewerbeinformationssystem (GISA) - 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz - 28.03.2023 – AWG-Novelle Digitalisierung
Verankerung von Digitalisierungsschritten
- 27.03.2024 – Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz u.a.
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
- 10.04.2024 – Grace-Period-Gesetz
Unterstützung von Familienunternehmen und KMU bei Betriebsübergaben - 20.03.2024 – Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz u.a.
Verringerung der durch den Verkauf von Funkanlagen entstehenden Elektronikabfälle - 21.02.2024 – Erneuerbares-Gas-Gesetz
Einführung einer Versorgerverpflichtung für Gas aus erneuerbaren Quellen
- 10.04.2024 – Grace-Period-Gesetz
- Beschlüsse des Nationalrates
- 28.02.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ Parlamentsdirekton)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen
- 28.02.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ Parlamentsdirekton)
- Bundesgesetzblatt
- 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Erleichterungen bei Investitionszuschuss für Photovoltaikanlagen - 17.04.2024 – Bundes-Energieeffizienzgesetz
Verpflichtende Meldung von Energiedaten von Rechenzentren - 17.04.2024 – ALSAG-Novelle 2024
Schaffung eines eigenen altlastenspezifischen Verfahrensrechts etc. - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 17.04.2024 – Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (→ RIS)
Änderungen bei der Datenübermittlung zur Abwicklung und Kontrolle der Unternehmensförderung - 10.04.2024 – Abfallende von feuerfesten Abfällen (→ RIS)
Abfallhierarchie feuerfester Abfälle, insbesondere Ofenausbruch - 28.03.2024 – Ärztegesetz (→ RIS)
Facharztstatus für Allgemeinmedizinerinnen/Allgemeinmediziner - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 14.03.2024 – EAG-Marktprämienverordnung-Novelle 2024 (→ RIS)
Gebotstermine für das Jahr 2024, Höchstpreise für Gebote - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen finden sich auf oesterreich.gv.at
Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion